Service für Privatpatienten

Um Sie bei der Korrespondenz mit Ihrer Krankenversicherung zu unterstützen, möchten wir Ihnen einige unserer Erfahrungen mit den Kostenträgern weitergeben.

Leider berichten einige unserer Privatpatienten immer wieder, dass deren Private Krankenversicherung sich weigert unsere Behandlungshonorare in voller Höhe zu übernehmen. Diese Privaten Krankenversicherungen fühlen sich offenbar lediglich dazu verpflichtet, "beihilfefähige Höchstsätze" zu übernehmen.

Ein solcher Standpunkt der Versicherungen, der gar durch einige erstinstanzliche Gerichtsurteile bestätigt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Ihm wurde deshalb bereits mehrfach durch Land- und Oberlandesgerichte deutlich widersprochen, so etwa durch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 06.12.1995, AZ 13 U 281/93), durch die Landgerichte Würzburg (Urteil vom 13.02.2002, AZ 42 S 1364/01 und Landshut (Urteil vom 05.07.2002, AZ 12 S 3017/01) oder ganz aktuell durch das LG Köln (Urteil vom 14.10.2009 AZ: 23 O 424/08).

Zuletzt erteilte das Landgericht Köln der Rechtsauffassung der beklagten Krankenversicherung eine deutliche Abfuhr, insbesondere auch unter Bezugnahme auf eine von den Richtern ausdrücklich angeforderte Stellungnahme des Bundesinnenministeriums:

  1. Beihilfefähige Höchstsätze stellen keine Anhaltspunkte für die übliche Vergütung dar
  2. Ausgangspunkt der Bemessung der Beihilfehöchstsätze sind die Kassenpreise - nicht die Preise, die die Physiotherapie-Praxen für Privatpatienten durchschnittlich berechnen
  3. Die Bemessung bzw. Anhebung der Beihilfehöchstsätze durch das Ministerium orientiert sich wesentlich an fiskalischen Gesichtspunkten (Stichwort: Belastung des Haushalts)
  4. Beihilfesätze berücksichtigen nicht betriebswirtschaftliche, kalkulatorische Praxisbesonderheiten
  5. Die Bemessungsgrundlagen des Ministeriums für die Beihilfesätze sind willkürlich und berücksichtigen in keinster Weise die übliche Vergütung


Schließlich geht das Landgericht Köln noch auf die ständige Behauptung der privaten Krankenversicherer ein, wonach es sich bei den Beihilfesätzen immer um die „übliche Vergütung handele“. Diese Behauptung wird schlicht und einfach als substanzlos bezeichnet.

Die rechtliche Situation scheint die Krankenversicherer jedoch nicht davon abzuschrecken, ihrer Kundschaft - in diesem Fall also Ihnen, als Patient – die vollständige Kostenübernahme zu verweigern.

Wir empfehlen Ihnen daher ausdrücklich, es nicht hinzunehmen, wenn Ihre Krankenversicherung möglicherweise versucht, Ihnen lediglich Teile unseres Behandlungshonorars zu erstatten.

Wir hoffen, dass wir Sie mit dieser Information unterstützen konnten.

Link zum Urteil: justiz-nrw.de